Orwell an der Gangway: Alle Passagierdaten werden erfasst.

[Peter Hartung]

Guten Abend!

Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, soll die Bundespolizei auf die Namen, Geburtsdaten, Passnummern und Visa-Informationen von jährlich 29 Millionen Schiffspassagieren zugreifen dürfen, die einen deutschen Hafen anlaufen oder von dort ablegen wollen.

Damit sollen, so habe die CDU/SPD-Regierung in Berlin argumentiert, angeblich die Grenzkontrollen in den Häfen beschleunigt und die Arbeit der Polizei zur Terrorabwehr erleichtert werden. Es sei eine reine Selbstverständlichkeit, alles nicht der Rede wert, so äußerten sich dazu Politiker von Union und SPD - und versteckten die Regelung in einem komplexen, 72-seitigen Gesetzentwurf zu Änderungen im Seerecht. Für eine "verbesserte Nutzung vorhandener Datenbanken des Bundes", so heißt es lapidar in dem Gesetz, soll die Bundespolizei automatisch Namen, Geschlecht, Geburtstag, -ort, Staatsangehörigkeit, Ausweisnummer und etwaige Visa-Informationen eines jeden Passagiers erhalten - und auf unbestimmte Zeit speichern dürfen. Ohne einen konkreten Verdacht können die Behörden diese Daten auswerten. Geräuschlos und ohne Debatte haben Kabinett und Bundestag zugestimmt. Am 15. Februar will der Bundesrat das Gesetz (übrigens ohne Aussprache) endgültig verabschieden.

Mehr dazu unter folgendem Link: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... nt=1283521

mfg
Peter Hartung

[Carsten]

Hallo Peter,

danke für die Info, wieder einmal unglaublich wie der Staat den Bürger bespitzelt.
Als Szenario stelle ich mir nach zwei Minikreuzfahrten mit Frachtfähren ins Baltikum vor,
das eines Morgens die Bundespolizei vor der Tür steht und dich als potenziellen Drogenkurier abholt.
so nach der Devise "Wer fährt schon mehrmals aus Spaß nach Ventspils etc" sehr Verdächtig


Zweifelnde Grüße
Carsten

[byffenjutaren]

Wir dürfen uns die Sichtweise wir hier und der Staat auf der anderen Seite nicht angewöhnen.

Der Staat das sind wir. Und wir alle machen ihm zu dem, was er ist. Und dazu gehört nicht nur das Wählen (und Nichtwählen) sondern auch allgemein, dass man sich im Kleinen und Großen Gedanken über sich und seine Umwelt macht. Als Jugendlicher hatte ich die Einstellung "Wer nicht wählen geht, hat auch kein Recht, auf Demonstrationen zu gehen"; heute möchte ich manchmal meinen "Wer sich nicht politisch engagiert - sei es außer- oder innerparteilich, hat auch nicht das Recht auf eine Demonstration zu gehen.

Es sagte mal jemand "Ein dummes Volk regiert sich einfach." Ich würde diesen Satz ein bisschen abwandeln. Ein egozentrisches, nur auf seinen eigenen unmittelbaren Vorteil bedachtes, rücksichts- und verantwortungsloses Volk regiert sich einfach. Wenn sich niemand engagiert, verkommen die Politiker und Parteien (egal welche Richtung und Farbe) zu einem selbstzweckorientierten Klüngel von Diäten- und Buffetliebhabern.

Stell Dir vor es ist Staat, und keiner macht mit.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass uns dann ein paar Lobbyisten perfekt im Griff haben, wenn wir (klingt provokativ, ist aber so) ihnen die Chance dazu geben. Da nehme ich mich gar nicht aus. Das Geschäft mit der Angst ist ein riesiges Geschäft. Und dass nicht nur für ABUS, BKS und Burg-Wächter, sondern auch für Heckler&Koch, Kalashnikov, Raytheon und United "Defense".

Mal ehrlich - wieviele Leute sterben in Deutschland jährlich durch
- betrunkene Autofahrer
- übermüdetet Lasterfahrer oder beispielsweise
- pfuschende Ärzte?

Und dann brauchen wir uns auch nicht über eine allgegenwärtige Überwachung wundern. Überwachung schürt (unangemessene) Angst.


edit: Natürlich engagiert man sich auch in Deutschland: Wenn man neben eine Eisen- oder Landebahn zieht, gründet man natürlich eine Bürgerinitiative gegen Lärm.

[Jens.G]

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass uns dann ein paar Lobbyisten perfekt im Griff haben, wenn wir (klingt provokativ, ist aber so) ihnen die Chance dazu geben. Da nehme ich mich gar nicht aus. Das Geschäft mit der Angst ist ein riesiges Geschäft.

Um es mal noch ein klein wenig weiter Richtung OT zutreiben:
http://www.golem.de/0802/57497.html

Im übertragenen Sinne stelle ich mir den Umgang mit "Überwachungsdaten" genau so vor. Ob das unbedingt Lobbyinteressen sein müssen, oder sich in gewissen Kreisen sich die Erkenntnis breit macht, das das Erlangen von "Wissen" a la DDR zwar pfui pfui - aber letztendlich (politisch) doch ungemein gewinnbringend ist, möge jeder für sich selbst entscheiden...

JG

[Kuddel]

Ich finde die Datenerfassung nicht schlimm. Schlimm finde ich: wenn etwas wie ein Terroranschlag passiert ist, ist das Geschrei groß. Dann heißt es: "Wie konnte soetwas passieren?" Ich habe oft das Gefühl, das in unserem System die Täter mehr geschützt werden, als mögliche oder tatsächliche Opfer.

Und der Datenschutz? Ja, wo bleibt denn der Datenschutz? Wer schützt meinen Rechner vor den alltäglichen, vielfältigsten Attacken? Ich kann mir nur selber helfen, mit Firewalls usw. und wenn es nicht funktioniert, dann habe ich halt Pech.
Unsere Rechner werden täglich von Externen für Sachen mißbraucht, die wir nicht wissen und wollen und wir habe rechtlich kaum eine Chance, weil die Spuren dann ins Ausland führen usw usw

Und bei diesen täglichen Vorgängen soll ich mich über Online - Durchsuchungen unserer Polizei oder Reisedatenspeicherung von Schiffspassagieren aufregen?
Also ich mit Sicherheit nicht.

Grüße

Kurt

[Peter Hartung]

Guten Tag!

Zum Thema noch ein weiterer aktueller Bericht aus der Berliner "taz":

http://www.taz.de/1/politik/deutschland ... 7ce9c83912

mfg Peter Hartung

[Overandout]

Hier der Antrag als PDF

http://www.bundesrat.de/cln_050/SharedD ... /67-08.pdf

Überraschend ist für mich , dass außer der FR und der "linken " taz , keiner der anderen großen Blätter dies gebracht hat . Die Bild hätte dies doch auch bringen können , die kümmert sich doch sonst so liebevoll ums Volk .

[Ingo J.]

... Die Bild hätte dies doch auch bringen können, die kümmert sich doch sonst so liebevoll ums Volk .

Aber nur, wenn es sich mit den Ansichten der Konservativen verträgt Ist ja nichts neues, dass die Zeitung mit den vier Buchstaben "schwarz" angehaucht ist...

Allerdings kann ich das Hochkochen der Geschichte auch nicht ganz verstehen. Es sei denn, ich habe etwas zu verbergen. Ich vertrete den Standpunkt: Wenn mich der Staat (oder welche öffentliche Gewalt auch immer) weiterhin frei entfalten lässt (natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten), soll er doch ruhig meine Daten notieren. Wenn dadurch auch nur ein Verbrechen vermieden werden kann, ist es den Einsatz wert.

Außerdem beschleicht mich immer wieder das Gefühl, dass die Leute, die jetzt zetern ne PayBack Karte haben, bei jedem Preisausschreiben Alter und sonstige Angaben (wie das Nettoeinkommen der Haushaltsmitglieder) bereitwillig angeben um dann doch keinen schnittigen Sportwagen zu gewinnen.

Schönen Gruß aus Hamburg,

Ingo

[Tim S.]

Statements wie die von Kuddl zeigen natürlich, dass die Bush- und Schäuble-Saat aufgeht, und der redliche Bürger denkt, wer nix tut, dem passiert auch nix. Wer sich mit Datenschutz bzw. Schleierfahndung etc. aber nur ein wenig beschäftigt, dem wird schnell klar, dass es ganz schnell gehen kann, sich in den Fahndernetzen auch als unbescholtener Bürger zu verheddern. Aber das ist letztlich jetzt Politik und nur bedingt Subjekt dieses Forums. Musste ich bloß mal zur Klarstellung loswerden.

[Kuddel]

Hallo Tim,

ich fände es besser, andere Meinungen zu tolerieren, als Andersdenkenden Beeinflussung zu unterstellen. Ich könnte Dir jetzt auch unterstellen, was für Kreise dir bei deiner Meinung geholfen haben, tu ich aber nicht.

Ich stehe zu unserer freien Demokratie, nicht blind, finde auch das einiges zu verbessern ist, aber bin auch davon überzeigt das man die Demokratie schützen muß. Und das geht nun mal nicht nur auf Schmusekurs.

Und als Normalbürger erwarte ich von einem funktionierenden Datenschutz, das er mich wirksam vor kriminellen Attacken aus dem Internet schützt, das reine Abzockerseiten und Hotlines unterbunden werden anstatt denen noch rechtlich Beistand bei der Geldeintreibung zu gewähren.
Ich glaub, viele Leute sind es leid, sich mit Kraft und Mühe für Dinge einzusetzen, die für Verbesserungen "irgendwo in höheren Regionen" sorgen sollen, während sich bei den Problemen für einfache und normale Menschen nicht viel ändert - und wenn doch, dann oft noch zum Negativen.

Du magst mich als schlecht gebildeten Proleten abtun, kann ich mit leben, aber wenn die so "gebildeten Kreise" und Entscheidungsträger unseres Landes nicht endlich mal die Sorgen und Nöte der breiten Masse ernst nehmen, kann man diese Leute nur als die tatsächlichen Brandstifter unserer Demokratie bezeichnen.

Zu diesem Thema könnte man ganz sicher noch ganz viel schreiben, allerdings haben wir uns schon recht weit vom Thema "Schifffahrt" entfernt. Daher schlage ich allen, die noch weiteres dazu äussern mögen vor, dieses doch über die "Persönlichen Nachrichten" zu tun.

In der Hoffnung, das es beim qualifizierten Meinungsaustausch ohne persönliche Anmache bleibt

Grüße

Kuddel