Sicherung vor Piraten

[Alexander]

[Tut mir ehrlich gesagt leid, dass ich diesbezüglich keine andere Info ausreichen kann. Antwort habe ich von höchster Stelle aus Berlin. Über den weiteren Inhalt des Schreibens mache ich keine weiteren Angaben, da ich mir in Berlin keine Feinde schaffen möchte.

Hm, diese Einstellung schränkt aber leider den Wert Deiner "Antwort aus Berlin" ganz massiv ein...

Alexander

[Alexander]

Hallo zusammen,

mag jetzt den Einen oder Anderen erschrecken. In Berlin sitzt kein König und meines Wissens auch keine Königin, die die Wirtschaft nach eigenem Ermessen regelt und gewisse Dinge grundlos zulässt und wiederum andere Dinge grundlos verbietet. Zudem sollte ein derartiges Verbot dann auch an die entsprechenden Wirtschaftszweige kommuniziert werden.
Gibt es hier imaginäre, oder gar geheime Gesetze von denen niemand was wissen darf? Ich denke nicht, dass Autohersteller bei internationalen Geschäften zuerst in Berlin anfragen, ob es denn genehm ist. Das tun wir bis dato im Übrigen auch nicht.

Du weißt schon, daß es vor ein Jahren einen Präzedenzfall gab, in dem ein privates Sicherheitsunternehmen Spezialeinheiten in Libyen ausbilden wollte? Als Ausbilder wurden dort nicht nur ehemalige Angehörige von polizeilichen bzw. militärischen Spezialeinheiten eingesetzt, sondern auch noch aktive (die dies in ihrem Urlaub bzw. ihrer Freizeit taten - was dienstrechtlich schon mal mehr als fraglich ist, da es sich ja um eine genehmigungspflichtige, aber in dem Fall gar nicht an den Dienstherrn kommunizierte Nebenbeschäftigung war).

Hier wurde seitens des Außenministeriums relativ schnell klargestellt, daß dieser Auftrag nicht im Interesse der BRD sei. Mit welcher rechtlichen Begründung man dieses Engagement der betreffenden privaten Sicherheitsfirma genau unterbunden hat, ist mir leider nicht bekannt, aber man hat es jedenfalls sehr schnell getan. Und ich denke schon, daß man mit der Begründung "nicht im Interesse der BRD" viel untersagen kann, so man das denn will. Ob diese Anweisung dann rechtlichen Bestand hat, muß im Nachhinein die Justiz entscheiden (das ist dann so ähnlich wie bei polizeilichen Maßnahmen, die rechtlich fragwürdig sein können, aber mit "Gefahr im Verzug" begründet werden).

Alexander

[Alexander]

Hier sollen allerdings Pseudoregierungen geschützt werden, gegen die diplomatisch UN-Seitig interveniert wird.
Was bei einem reinen Sicherungsauftrag den Interessen der BRD widersprechen sollte, erschließt sich mir hierbei nicht und müsste auch entsprechend begründet werden.

Ach ja. Mag spitzfindig sein, aber Präzedenzfälle gibt es im deutschen Recht nicht. Man orientiert sich zwar an verschiedenen Urteilen, aber juristisch bestimmt hier jede Einzelfallbetrachtung.

Stimmt, das IST spitzfindig. ;-9

Allerdings zeigen solche Fälle, daß es durchaus schon vorkam, daß irgendwelche geschäftlichen Aktivitäten deutscher Sicherheitsdienstleister im Ausland seitens deutscher Behörden als "dem Interesse der BRD widersprechend" verboten wurden. Insofern relativieren sich die Aussagen Deiner letzten Beiträge ein wenig...

Sicher, es ist fraglich, ob dies für die Dir vorschwebenden Einsätze zutreffen würde, aber ausschließen kann man es nicht...

(Ach ja, im konkreten Fall ging es zwar um Libyen, aber zu einer Zeit als Gadaffi ein seitens des Westens heiß umworbener, mehr oder weniger anerkannter Staatsmann war - also nach seinem Abschwur vom Terrorismus und vor dem aktuellen Aufstand gegen ihn)

[frank0265]

...jedenfalls wird es Berlin entschieden (Anti-Piraten Gipfel), wer für die Sicherung von Handelsschiffen vor Piratenüberfällen zuständig sein wird. Auch der Fakt, dass laut Seerechtskonvention der Kampf gegen die Piraten nicht privatisiert werden darf, wird ebenso Beachtung finden wie auch die Vorgabe, dass der Schutz vor Piratenüberfällen an staatliche Stellen zu vergeben ist (Marine / Bundespolizei). Auf Bahnhöfen und Flughäfen ist auch die Bundespolizei zugegen. Im Schifffahrtssektor fehlt eine solche Sicherungsmöglichkeit.

Wenn ich die Info aus Berlin richtig deute, dann könnte es für die privaten Sicherheitsdienste in Zukunft etwas eng werden.

@Patrick

Du scheinst echt keine Ahnung zu haben, was Berlin "genehmigen" oder "verbieten" kann und darf.

[frank0265]

Hallo frank0265,

kein Problem. Feinde in Berlin braucht niemand.

Ich bitte nur um ein Gesetz, in dem steht, dass Berlin hier Entscheidungen zu treffen hat. Das wäre ja ein Fall für das euroüäische Verfassungsgericht.

Gruß
Patrick

Und wenn ich ein solches Gesetz hätte, weitergeben würde ich das hier ganz bestimmt nicht.

[frank0265]

Ich habe es in meinem Beitrag geschrieben, dass es Inhalte dieser Info aus Berlin sind. Diese Aussagen decken sich mit denen vom Verband Deutscher Reeder.

[MClassens]

Auf Bahnhöfen und Flughäfen ist auch die Bundespolizei zugegen. Im Schifffahrtssektor fehlt eine solche Sicherungsmöglichkeit.

Hallo Frank,
ein sehr interessanter Vergleich. Sicherlich gehen auf den Bahnhöfen und den Zügen Bundespolizisten Streife - zusätzlich haben die Bahngesellschaften aber dort auch ihren eigenen Sicherheitsdienst. Willst du uns damit nun sagen, dass diese alle einer illegalen Tätigkeit nachgehen und dass die Bundespolizei nichts dagegen unternimmt?? Oder welche Verschwörungstheorie soll das jetzt wieder erklären?!?

Viele Grüße,
Malte

[frank0265]

Hallo frank0265,

ich dachte wirklich die ganze Zeit über, Du hättest dich ein kleines bisschen mit der Thematik auseinander gesetzt. Augenscheinlich sind hier immer noch einige Begrifflichkeiten zu klären.

..jedenfalls wird es Berlin entschieden (Anti-Piraten Gipfel), wer für die Sicherung von Handelsschiffen vor Piratenüberfällen zuständig sein wird.

Natürlich wird hier niemand entscheiden, dass private Sicherheitsdienste für die Sicherung vor Piraten zuständig sein werden. Eine derartige Entscheidung gibt es wohl in keinem Bundespapier der westlichen Welt. Verantwortlichkeit und Zuständigkeit ist was völlig anderes als ein Verbot der privaten Wirtschaft.

Auch der Fakt, dass laut Seerechtskonvention der Kampf gegen die Piraten nicht privatisiert werden darf, wird ebenso Beachtung finden wie auch die Vorgabe, dass der Schutz vor Piratenüberfällen an staatliche Stellen zu vergeben ist (Marine / Bundespolizei).

Zum x-ten Male führen private Sicherheitsdienste wohl keinen Kampf gegen Piraten oder versuchen sowas zu privatisieren. Wir sichern vor Piraten. Wir verfolgen sie nicht oder gehen in irgendeiner Art und Weise gegen sie vor. Wir üben Not- und Besitzwehr auf Handelsschiffen.
Weiter mag es mir echt nicht einleuchten, das Du einerseits den Einsatz von Marine und eine Rückflaggung propagandierst, den Einsatz deutscher Streitkräfte auf deutschem Hoheitsgebiet ablehnst.

Gruß
Patrick

Die Rückflaggung propagandiere nicht nur ich, sondern das ist die Hauptforderung der Bundesregierung an die deutschen Reeder (Maritimes Bündnis). Leider sind diese der Forderung bis dato noch nicht in vollem Maße nachgekommen wie versprochen. Im Gegenteil - es wird weiter ausgeflaggt und sich somit der deutschen Gerichtbarkeit entzogen.

Im Gegenzug zur Rückflaggung wurde die Tonnagesteuer eingeführt. Das wären Erleichterungen für die Herren Reeder gewesen.

Über den Einsatz von deutschen Streitkräften auf Handelsschiffen muss erst der Bundestag noch entscheiden. Und das kann dauern. Die dabei auftretenden Probleme haben wir aber hier auch schon diskutiert. Hauptdiskussionspunkt ist die "innere Sicherheit" in Deutschland. Bewaffnete Sicherheitstrupps dürfen derzeit nicht auf Schiffen unter deutscher Flagge mitfahren.


@Malte

Wer redet denn hier überhaupt von illegaler Tätigkeit ??

Das Schreiben aus Berlin besagt, dass es derzeit für Sicherungsmaßnahmen auf Schiffen noch keine Regeln gibt, wohl aber auf Bahn - und Flughäfen. Diese Sicherheitslücke muss erst noch komplett geschlossen werden. Aber nicht mit privaten Sicherheitsfirmen.

[frank0265]

http://www.derwesten.de/nachrichten/pan ... 39562.html

[frank0265]

So sehr man sich hier auch bemüht, ich werde über dieses Schreiben keine weiteren Informationen weitergeben. Sorry.

Wie schon gesagt, warten wir auf die Ergebnisse des Anti-Piraten-Gipfels. Mutmaßungen sind hier und auch sonst völlig überflüssig. Wenn die Deutsche Marine das Mandat zum Schutze der Handelsschifffahrt erhalten sollte, wird es in der Tat eng für die Privaten.

Es gibt momentan ein Luftverkehrssicherheitsgesetz und auch ein Bahnsicherheitsgesetz - aber für die Schifffahrt noch keines. Außer diesem ISPS - aber das ist ja auch mehr Bürokratie als Hilfe.