Moin,
mal was Neues von der Deutschen Marine zum Thema:
Marineinspekteur beklagt Hilflosigkeit
Das vergangene Jahr hat einen neuen Rekord gebracht: 445 Angriffe auf Schiffe registrierte die Internationale Schifffahrts-Behörde (IMB), 1 181 Seeleute wurden als Geiseln genommen. Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine, beklagt, dass die unsichere Rechtslage den Anti-Piraterie-Einsatz erschwere.
HB BERLIN. Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung 31 Schiffe in der Hand von Piraten, darunter die deutsche „Ems River“. Bei einem Gipfeltreffen in Berlin beraten Politik und Wirtschaft heute, wie sich die Seewege besser sichern lassen. Doch die deutsche Rechtslage lasse keine wirksame Kampfansage an die Piraten zu, beklagt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf im Interview mit dem Handelsblatt.
„Pirateriebekämpfung ist Polizeiaufgabe. Sie stellt sich ihr auch. Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele – und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika. Andererseits ist das „Atalanta“-Mandat robust und gibt uns Möglichkeiten des Handelns“, sagt Schimpf.
Auf die Frage, ob die Bundeswehr per Verfassung aufgerufen sei, die Seewege zu sichern, sagt Schimpf: „In Artikel 27 Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang hat – und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge. Die Frage, wie der Staat dem nachkommt, muss er für sich selbst festlegen. Die Marine hat die Mittel dafür. Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf.“
Dem Ruf deutscher Reeder nach Bewaffnung ihrer Schiffe erteilt Schimpf eine Absage. „Bewaffnung allein hilft niemandem, bewaffnete Kräfte müssen auch Expertise mitbringen, Die Piraten haben meist nichts zu verlieren, sind hochbewaffnet und zu jedem Risiko bereit. Das macht es schwer, vernünftig zu reagieren.“
Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... it;2738146
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Anti-Piraten-Gipfel in Berlin
Angesichts weltweit steigender Piratenangriffe wollen Bund und maritime Wirtschaft den Schutz der Schifffahrt verbessern. Dazu kommen am Montag (24. Januar) in Berlin Vertreter der Bundesregierung, des Verbandes Deutscher Reeder (VDR), der Deutschen Seemannsmission und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einem Anti-Piraten-Gipfel zusammen. Über die Ergebnisse soll am Abend (19.00 Uhr) informiert werden.
Einem Vorschlag der Reeder zufolge sollen sogenannte Plattformschiffe im Indischen Ozean stationiert werden. Besonders gefährdete zivile Schiffe könnten dort bewaffnete Teams aufnehmen, die sie durch Piratengebiete begleiten, sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel am Sonntag dem Rundfunksender NDR 90,3.
Im vergangenen Jahr hatte die Internationale Seefahrtsbehörde IMB insgesamt 445 Piratenangriffe registriert, bei denen weltweit 1.181 Geiseln genommen und 53 Schiffe in die Gewalt von Seeräubern gebracht wurden. Die Zahl der Geiseln und der überfallenen Schiffe sei die Höchste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1991, hieß es.
Fast alle Überfälle ereigneten sich den Angaben zufolge vor der Küste Somalias. Dort ist seit Ende 2008 die europäische Anti-Piraten-Operation "Atalanta" aktiv. Derzeit haben somalische Piraten 29 Schiffe und 703 Geiseln in ihrer Gewalt.
107,1
http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/559432/news/nrw_welt
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Neues Deutschland:
Auszug:
(...) Doch bei der »normalen Schifffahrt« tun sich da (noch) Probleme auf. Die sind nicht finanzieller Natur, denn Michael Behrendt, Präsident des Reederverbandes, ist sicher, dass seine Kollegen sich nicht gegen einen finanziellen Beitrag sperren würden. Doch deutsche Schiffe gelten als deutsches Territorium. Daher scheiden private Schutzteams aus, weil der Besitz von Kriegswaffen in Deutschland verboten ist. Das Bundesinnenministerium weigert sich, eine Sondergenehmigung auszustellen.
Natürlich würden die Reeder auch Bundeswehr-Soldaten willkommen heißen – und deren Einsatz bezahlen. Doch die Bundeswehr hat keine rechtliche Handhabe für Einsätze im Innern.
Diese Aufgabe obliegt der Bundespolizei. Die wiederum ist weder personell noch materiell für solche Einsätze gerüstet. So bleibt nur das, was die Bundespolizei bereits tut: Sie trainiert Frachterbesatzungen für den Ernstfall.
Klar ist: So wird man der Gefahr auf Dauer nicht grundsätzlich begegnen können. Auch die einheimischen Milizen, die derzeit gedrillt werden, um an Land gegen Piraten-Basen vorzugehen, werden das Phänomen nicht lösen. Gleiches ist von der Idee zu erwarten, einen speziellen internationalen Seegerichtshof zu installieren, der sofort und an Ort und Stelle Urteile verkündet.
Das Problem Piraterie wird wohl erst dann entschärft, wenn die Bevölkerung in der somalischen Bürgerkriegsregion endlich eine wirtschaftliche und damit soziale Entwicklungsperspektive verspürt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel ... telle.html
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