Mehr Schutz für Schiffe unter deutscher Flagge
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto , über den Kampf gegen die Piraten, über Soldaten an Bord und über die Ausflaggung.
Auszüge:
Wirtschaftswoche: http://www.wiwo.de/politik-weltwirtscha ... ge-454093/Mehrere Reeder fordern, Soldaten oder Polizisten an Bord zu schicken?
Da gibt es eine Reihe offener Fragen: Was ist verfassungsrechtlich zulässig? Sind bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord überhaupt sinnvoll, oder droht nicht eine Eskalation, die Menschenleben fordert? Das muss gut überlegt sein.
Am Geld wird es nicht scheitern: Die Reeder haben angeboten, sich finanziell an Schutzmaßnahmen zu beteiligen.
Jeder Wirtschaftsbereich hat in erster Linie selbst die Verantwortung für die Sicherheit seiner Mitarbeiter und seiner Anlagen. Das gilt auch für die Reeder. Der Staat hat für deutsche Schiffe zwar einen öffentlichen Sicherheitsauftrag; den nehmen wir wahr. Allerdings zeichnet sich ab, dass deutsche Soldaten außerhalb der Mission Atalanta allenfalls für Schiffe unter deutscher Flagge zuständig sein können – unabhängig davon, in welchem Land der Eigner des Schiffes sitzt und aus welchen Ländern die Besatzung kommt.
Was geschieht mit den Piraten, die bei einem Überfall festgenommen werden?
In Somalia gibt es nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg keine effektive Rechtsdurchsetzung. Aber auch andere Länder tun sich schwer mit der Strafverfolgung. So hat Kenia den Vertrag gekündigt, Piraten im Auftrag anderer Länder den Prozess zu machen. Die Seychellen sind eingesprungen. Aber auch Länder der EU müssen Piraten vor nationale Gerichte bringen. Zumal man ja von den Angeklagten zusätzliche Erkenntnisse über die Struktur der Piraterie gewinnen kann. Die Spuren weisen nicht nur nach Somalia. Wir wissen von Geldflüssen, die auch in andere Teile Afrikas gehen. Und es gibt mutmaßlich auch Hintermänner außerhalb Afrikas.
Wie kann Deutschland die Hauptursache der Piraterie bekämpfen: die Not in Somalia und der Zerfall des Staates dort?
Das Piraterie-Problem lässt sich dauerhaft wohl nur lösen, wenn ein rechtsstaatlicher und wirtschaftlicher Neubau Somalias gelingt. Diese Mammutaufgabe kann Deutschland sicher nicht allein stemmen. Kurzfristig sollten wir nachdenken über eine engere Verzahnung von Atalanta mit der Mission der Afrikanischen Union, die in Somalia eine Friedenstruppe stationiert hat. Unter Umständen können wir diese auch zumindest logistisch – niemand denkt an europäische Soldaten in Somalia – noch besser unterstützen. Schon jetzt stellen übrigens die USA 40 Millionen Dollar bereit und die EU 15 Millionen Euro.
