Guten Abend!
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung beschäftigen sich mit der Havarie der "MSC FLAMINIA".
Die Grünen haben bereits am 6.9.2012 eine Kleine Anfrage gestellt:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710613.pdf
Die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
Während der Fragestunde der 194. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. September 2012, wurden folgende Fragen zur Havarie der "MSC FLAMINIA" gestellt:
Abgeordneter Dr. Diether Dehm (DIE LINKE.):
Frage 99: Welche der nachfolgenden, in der Europäischen
Union verbotenen Chemikalien enthält die Ladung
der „MSC Flaminia“ in welchen Mengen: Kampfstoffe
wie weißer Phosphor, Raketentreibmittel, verbotene
Kältemittel wie Tetrafluorethan, Synthesestoffe
für Pestizide oder andere in der Europäischen
Union verbotene Substanzen?
Frage 100: Schließt die Bundesregierung aus, dass der Transport
der Ladung der „MSC Flaminia“ einen Verstoß
gegen internationale Regelungen wie dem Rotterdamer
Übereinkommen über den internationalen
Handel mit gefährlichen Chemikalien (PIC-Konvention)
oder eine Lieferung von Kampfstoffen/Kampfstoffvorprodukten
in Krisenländer darstellt (Begründung)?
Abgeordnete Johanna Voß (DIE LINKE.):
Frage 101: Wie beurteilt die Bundesregierung die Einweihung
des JadeWeserPorts am 21. September 2012 mit
1 000 Gästen vor dem Hintergrund eines gefährlichen
Chemiewrackfrachters mit unbekannten Gefahrenstoffen
am Kai?
Frage 102: Handelt es sich bei den Mitarbeitern der Entsorgungs-
und Bergungsfirmen, die bei der „MSC Flaminia“
eingesetzt werden, um Freiwillige oder um
Mitarbeiter, denen Sanktionen angedroht worden
sind, sollte die Arbeitsaufnahme verweigert werden,
sowie um Leih- bzw. Zeitarbeiter?
Abgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE.)
Frage 103: In welcher Form wurde vor dem Einlaufen der
„MSC Flaminia“ geprüft, ob die unfertige Infrastruktur,
Brandschutz- und Sicherheitsversorgung
des JadeWeserPorts für die Aufnahme des havarierten
Schiffes ausreicht?
Frage 104: Was für erprobte Katastrophenschutzpläne gibt es
für den JadeWeserPort, um auf unvorhergesehene
chemische Reaktionen mit unbekannten Substanzen
und Gasen in den Mengen der „MSC Flaminia“ zu
reagieren?
Abgeordnete Dorothee Menzner (DIE LINKE.)
Frage 105: Warum wurde im neuen JadeWeserPort nicht eine
spezialisierte Werksfeuerwehr oder Betriebsfeuerwehr
aufgestellt, und welche Einsatzkräfte stehen bereit,
um auf neue Brände oder chemische Reaktionen
zu reagieren?
Frage 106: Welche Hilfe hat nach Kenntnis der Bundesregierung
das Land Niedersachsen bzw. die Bundesrepublik
Deutschland der Stadt Wilhelmshaven hinsichtlich
der „MSC Flaminia“ zugesagt, und welche
Hilfe wird gewährt?
Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Frage 107: Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die
Gefahrgutcontainer von der „MSC Flaminia“ im
JadeWeserPort in Wilhelmshaven von Bord geladen
werden, und wo sollen sie ohne Gefährdung der
Menschen, die in der Umgebung wohnen, sicher gelagert
bzw. entsorgt werden?
Frage 108: Wie sieht der „erste Teil eines Konzeptes“ für die
„fach- und umweltgerechte Entsorgung des Löschwassers“
(siehe Antwort auf meine Schriftliche Frage
auf Bundestagsdrucksache 17/10737) auf der
„MSC Flaminia“ hinsichtlich der Zwischenlagerung
des Löschwassers und des Abtransportes dieses
Löschwassers aus?
Abgeordnete Heidrun Dittrich (DIE LINKE.)
Frage 109: War nach Kenntnis der Bundesregierung der Belegschaft
der „MSC Flaminia“ die Ladung der Gefahrenstoffe
bekannt, und war sie ausreichend im Umgang
mit diesen Gefahrenstoffen geschult?
Frage 110: Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Reederei
Niederelbe Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co.
KG NSB aus Buxtehude versucht, mit juristischen
Mitteln zu verhindern, dass eine vollständige Gefahrgutliste
der „MSC Flaminia“ der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht wird, und welche Konsequenzen
zieht die Bundesregierung aus diesem Verhalten?
Die Beantwortung der o. a. Fragen ist dem nachfolgenden Protokoll zu entnehmen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17194.pdf
wobei das Suchwort FLAMINIA im Acrobat Reader eingegeben werden muss. Das Protokoll zeigt die Antworten ab Seite 23293 ff.
mfg Peter Hartung
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