Sicherung vor Piraten

[Alexander]

Hallo Alexander,

ich finde in dem, von dir zitierten Satz keinen Widerspruch zu deiner vollkommen richtigen Bemerkung.

Ich schon!

Selbst wenn der Bundestag - wie wohl von Henri gewünscht - beschließen würde, daß deutsche Sicherheitskräfte z.B. vor Somalia einfach so geschnappte Piraten an die Rah knüpfen oder erschießen dürften (womöglich gar noch ohne rechtsstaatliches Gerichtsverfahren), so wäre ein solches Vorgehen zwar scheinbar demokratsisch legitimiert, aber völkerrechtlich denoch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ähnlich wäre es bei seinem Vorschlag, auch flüchtende Piratenboote, von denen keine konkrete Gefahr ausgeht, mit Mann und Maus zu versenken.

Insofern darf ein Staat eben nicht willkürlich solche Maßnahmen beschließen, denn selbst wenn sie dann scheinbar demokratisch legitimiert wären, wären sie dennoch unzulässig.

Nur mal so als Denkanstoß: so manches, was man heute häufig als "ethnische Säuberung" bezeichnet, war im betreffenden Land durch das Parlament legitimiert. Dennoch landeten die Verantwortlichen danach irgendwann in Den Haag und wurden verurteilt. Warum? Wäre es so einfach, wie Henri es zu Wissen glaubt ("Ein Staat darf alles, was das Parlament beschließt"), dann gäbe es dafür doch keinen Grund.

Fakt ist, daß am Horn von Afrika zunächst einmal rein völkerrechtlich kein Krieg herrscht. Insofern müssen deutsche Behörden sich auch dort im Einsatz an die geltendne Regeln des deutschen Rechts halten. Diese Regeln könnten sicherlich in Teilaspekten durch das Parlament geändert werden, aber eben wohl kaum in die radikale Richtung, die Henri vorschwebt, denn damit würde sich das Parlament über geltende Regelungen zu Grund- und Menschenrechten, etc. hinwegsetzen.

Und selbst wenn dort unten rein völkerrechtlich Krieg herrschen würde, dürfte das Parlament solche Maßnahmen dennoch nicht ergreifen, denn selbst im Krieg gibt es international gültige Regeln, nämlich das sog. Humanitäre Völkerrecht mir klaren Ausagen zur Behandlung von Kombattanten wie auch Nichtkombattanten.

[Henri]

Der Staat darf das was seine gewählten Vertreter für richtig halten und beschließen. Über Moral kann man sich trefflich Monatelang streiten.

Nach dieser Logik wären auch diverse Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Nazi-Herrschaft von Deuteschland ausgingen, legal gewesen.



Es gibt durchaus Grenzen für das, was eine Regierung bzw. ein Parlament beschließen kann. So gibt es Grund- und Menschenrechte, die nicht zur Diskussion stehen dürfen, außerdem gibt es das sog. Humanitäre Völkerrecht. Wenn sich Staaten über solche globalen Standards hinwegsetzen, so landen die dafür Verantwortlichen (hoffentlich) irgendwann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Oh man.....

Menschrechte und das Völkerrecht stehen auf Papier und das ist bekanntlich geduldig. Wenn der Gesetzgeber es legal macht Menschenrechte und das Völkerrecht innerhalb des eigenen Staatsgebietes zu verletzten. Dann ist das in diesem Land legal. Daran hindern, von aussen, kann man diesen Staat nur indem man einmarschiert. Die liefern sich ja nicht selber aus.

Du musst zwischen Legalität und Legitimität unterscheiden. Was legal ist entscheidet der jeweilige Gesetzgeber. Was legitim ist wird in entlosen Debatten wie dieser hier versucht zu bestimmen und ändert sich beständig. Beispielsweise wurden viel Maßnahmen die nach dem 11/09/01 beschlossen wurden noch am Tag vor dem Attentat als nicht legitim angesehen und waren auch nicht legal. 24std später sah die Welt ganz anders aus.

Das Völkerrecht ist doch sowieso nur ein Papiertiger, ob du dich dran halten musst oder nicht längt nur davon ab wie mächtig du bist. China muss sich an gar nichts halten ebenso wie die USA. Den beiden kann niemand vorschreiben was sie zu tun oder zu lassen haben. Das gilt für viele andere Länder in abgeschwächter Form.

[Henri]

@ Alexander

Wollte noch hinterherschieben das, auch wenn es sich hierbei ja um bekannte Tatsachen handelt, beide von mir genannte Staaten schon öfters gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Amis und Chinesen können soweiso nicht in Den Haag vor den Kadi gezogen werden. Haben nicht unterschrieben und werden auch nicht ausgeliefert.

Edit:

@ M Sicherheit

Ja diese Debatte führt zu nichts aber Sicherheitsmäßig fällt mir grad auch nichts ein... Da müsstes du noch was anschieben.

[Spleißen]

Insofern darf ein Staat eben nicht willkürlich solche Maßnahmen beschließen, denn selbst wenn sie dann scheinbar demokratisch legitimiert wären, wären sie dennoch unzulässig.

möchte bitte meinen Widerspruch einlegen

Was hat den das amerikanische Parlament in den letzten 50 Jahren alles beschlossen ???
Die vielen Kriege (Korea,Vietnam.Irak, Afghanistan usw.)alle wurden durch scheinheilige Floskeln im Parlament abgedrückt unter
den Deckmandel der Demokratie und des Völkerrechtes. Nach 20 Jahren wird dann zugegeben, das eigentlich Rohstoffe der Grund
dafür waren.
Also endlich mal Schluss mit der Diskussion und geht auf die Fragen von Peter Hartung ein , das ist viel interessanter und gehört auch zu diesem Thema.

K_F_R

[Garsvik]

Man sollte die örtlichen Gepflogenheiten zum Maßstab nehmen.

Man verschenkt 2 Fregatten und einiges Zubehör (für ca. 5 Jahre reichend) an Äthiopien und nimmt einige Einheimische an Bord. Schon sind die Deutschen nur noch Berater und an Bord gilt äthiopisches Recht.

Ein Jahr später gibts bereits Bordingteams und streng nach äthiopischem Recht wird verurteilt. Alle Einheimischen finden das in Ordnung und nach ein paar Jahren und einem Crashkurs gibts keine sicheren Häfen für die Piraten mehr. Immerhin wird die äthiopische Armee schon vom Westen unterstützt und ist mehrfach in Somalia einmarschiert.

Zu den Fragen, soweit mir erinnerlich:
- 2008 40 Schiffe und mehr ging auch nicht in die Häfen (ca. 80 Angriffe)
- 2009 44 Schiffe und die Liegezeiten wurden etwas kürzer (ca. 200 Angriffe)
- 2010 etwa 30 Schiffe und mehrere hundert Angriffe und es wurde noch mehr Geld erpresst

So mir erinnerlich, ist auch 2010 kein Schiff entführt worden, daß die "best Management Praxis" Regeln befolgt hat.

Garsvik

[Alexander]

Was hat den das amerikanische Parlament in den letzten 50 Jahren alles beschlossen ???
Die vielen Kriege (Korea,Vietnam.Irak, Afghanistan usw.)alle wurden durch scheinheilige Floskeln im Parlament abgedrückt unter
den Deckmandel der Demokratie und des Völkerrechtes. Nach 20 Jahren wird dann zugegeben, das eigentlich Rohstoffe der Grund
dafür waren.

Und?

Nur weil ein Staat wie die USA meint, daß das humanitäre Völkerrecht für sie nicht gilt, heißt das noch lange nicht, daß es richtig ist, was sie dort machen?

Ich bin jedenfalls heilfroh, daß man hierzulande dieses Thema in der Politik etwas anders sieht...

[frank0265]

Also es zählt an Bord eines Handelsschiffes solange das deutsche Recht, wie es im deutschen Seeschiffahrtsregister / oder auch im Zweitregister eingetragen ist. Als Deklaration nach außen hin trägt ein deutsches Handelsschiff eben die Flagge der Bundesrepublik und der Heimathafen (port of registry) liegt ebenfalls in Deutschland. Ist der Zossen aus steuerlichen Gründen beispielsweise nach Antigua&Barbuda mit Heimathafen St.Johns ausgeflaggt, gilt an Bord das Recht dieses karibischen Inselstaates. Selbst dann, wenn die Reederei eine deutsche Firma ist oder das Schiff einem Deutschen gehört.

[ArneKiel]

Moin,

Reeder pochen auf Schutz gegen Piraten

Hamburg - Der Verband Deutscher Reeder (VDR) erwartet von der Politik einen besseren Schutz für Handelsschiffe vor Piraterie und drängt auf den Einsatz von bewaffneten Bundespolizisten oder Soldaten an Bord der Schiffe. Die Reeder erhofften sich von dem für den 24.Januar angesetzten sogenannten Piraten-Gipfel Klarheit, betonte der VDR dazu am Mittwoch: Sollte es keinen hoheitlichen Einsatz auf den Schiffen geben, müssten die Reeder über privaten Schutz für ihre Seeleute nachdenken. Dies sei aus ihrer Sicht jedoch nicht die richtige Lösung

Nach Angaben der Reeder haben diverse 'Selbstschutzmaßnahmen' auf den Schiffen bereits dazu geführt, dass die Attacken auf deutsche Schiffe seltener erfolgreich sind. Dennoch bräuchten sie Schutz vom Staat. Beim Piraten-Gipfel im Januar soll es nach Auskunft des Verteidigungsministeriums aber nicht um konkrete Gesetzesinitiativen gehen.

Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/g5L38P/38137 ... raten.html

[ArneKiel]

Moin!

Verfassungsrechtliche Hürden - Reeder forden vergeblich besseren Schutz gegen Piraten

Könnten deutsche Soldaten Handelsschiffe vor Somalia effektiver bewachen? Nach immer neuen Überfällen durch Seeräuber hofft die Branche genau das. Doch die Bundesregierung hat rechtliche Bedenken.

...."Atalanta hat die Sicherheit schon deutlich verbessert, aber wir brauchen noch zusätzliche Maßnahmen", sagte VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel. "Die Piraten werden aggressiver und professioneller und sind in immer größeren Gebieten unterwegs."

....Darüber hinaus fordern die Reeder, dass sich die Politik dazu durchringt, härter und offensiver gegen die Schiffe der Piraten vorzugehen. Für eine entsprechende Änderung des Bundeswehrmandats für Atalanta dürfte es im Bundestag aber keine Mehrheit geben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, bei den Gesprächen mit den Reedern gehe es darum, wie sich die Schiffe "im Rahmen der Vorgaben" wirksamer schützen ließen.

Financial Times Deutschland: http://tinyurl.com/25qkqck

Interessant auch der Text des BMVg:
Zu einem ressortübergreifenden Informationsaustausch zum Thema „Piraterie im Indischen Ozean“ hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Thomas Kossendey am 16. Dezember Vertreter der deutschen Reedereiwirtschaft in Berlin empfangen.... BMVg: http://tinyurl.com/2d44wwo

[Hans Rosenkranz]

Hier mein Foto der gekaperten EMSRIVER (nicht EMS River) als Neubau bei der Western Marine Werft in Chittagong:



Gruß
Hans